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   BSG, 09.04.2013 - B 13 R 33/13 B   

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https://dejure.org/2013,8408
BSG, 09.04.2013 - B 13 R 33/13 B (https://dejure.org/2013,8408)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2013 - B 13 R 33/13 B (https://dejure.org/2013,8408)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2013 - B 13 R 33/13 B (https://dejure.org/2013,8408)
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  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

    Auszug aus BSG, 09.04.2013 - B 13 R 33/13 B
    4 Hierfür ist eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung zu bezeichnen und schlüssig darzu- stellen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 19, Nr. 22 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 5 RdNr 2 ff, Nr. 9 RdNr 4, jeweils mwN).
  • BSG, 30.08.2004 - B 2 U 401/03 B

    Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen

    Auszug aus BSG, 09.04.2013 - B 13 R 33/13 B
    4 Hierfür ist eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung zu bezeichnen und schlüssig darzu- stellen, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 19, Nr. 22 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 5 RdNr 2 ff, Nr. 9 RdNr 4, jeweils mwN).
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